§ 54a BeurkG, Antrag auf Verwahrung

§ 54a BeurkG
Beurkundungsgesetz
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Verwahrung

Titel: Beurkundungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BeurkG
Gliederungs-Nr.: 303-13
Normtyp: Gesetz

(1) Der Notar darf Bargeld zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte nicht entgegennehmen.

(2) Der Notar darf Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen, wenn

  1. 1.
    hierfür ein berechtigtes Sicherungsinteresse der am Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen besteht,
  2. 2.
    ihm ein Antrag auf Verwahrung verbunden mit einer Verwahrungsanweisung vorliegt, in der hinsichtlich der Masse und ihrer Erträge der Anweisende, der Empfangsberechtigte sowie die zeitlichen und sachlichen Bedingungen der Verwahrung und die Auszahlungsvoraussetzungen bestimmt sind,
  3. 3.
    er den Verwahrungsantrag und die Verwahrungsanweisung angenommen hat.

(3) Der Notar darf den Verwahrungsantrag nur annehmen, wenn die Verwahrungsanweisung den Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung und eines ordnungsgemäßen Vollzugs der Verwahrung sowie dem Sicherungsinteresse aller am Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen genügt.

(4) Die Verwahrungsanweisung sowie deren Änderung, Ergänzung oder Widerruf bedürfen der Schriftform.

(5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht Gegenstand einer Niederschrift (§§ 8, 36) ist, die er selbst oder sein amtlich bestellter Vertreter aufgenommen hat.

(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend für Treuhandaufträge, die dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der Verwahrung zu Grunde liegenden Geschäfts von Personen erteilt werden, die an diesem nicht beteiligt sind.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Wohnungskauf vom Bauträger-Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag (Teil 2)

Wohnungskauf vom Bauträger-Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag (Teil 2)

München. Verträge über den Kauf einer Wohnung von einem Bauträger müssen notariell beurkundet werden. Bei mehrfacher Verwendung der Vertragsmuster- und das ist die Regel-beurteilt sich die…

 mehr