§ 54 ThürNatG, Bußgeldvorschriften

§ 54 ThürNatG
Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)
Landesrecht Thüringen

Zehnter Abschnitt – Ahndungsvorschriften

Titel: Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürNatG
Gliederungs-Nr.: 55-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    den Verboten oder Geboten einer einstweiligen Sicherstellungsanordnung (§ 22) oder eines Gesetzes zum Schutze eines Nationalparks (§ 12a) oder einer Verordnung zum Schutze eines Naturschutzgebietes (§ 12 Abs. 2), eines Landschaftsschutzgebietes (§ 13 Abs. 2), eines Biosphärenreservates (§ 14 Abs. 1), eines Naturparks (§ 15 Abs. 2), eines Naturdenkmals (§ 16 Abs. 3), eines geschützten Landschaftsbestandteils (§ 17 Abs. 3) oder einer Satzung nach § 17 Abs. 4, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweisen, oder den Bestimmungen zum Schutze besonders geschützter Biotope (§ 18 Abs. 3) oder einem Verbot nach 26a Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 zuwiderhandelt,

  2. 2.

    einer sonstigen aufgrund dieses Gesetzes oder eines Gesetzes nach § 12a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit in der Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,

  3. 3.

    einen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 6 ohne die erforderliche Genehmigung vornimmt,

  4. 4.

    einer von der zuständigen Naturschutzbehörde oder einer aufgrund einer Satzung nach § 17 Abs. 4 von einer Gemeinde für den Einzelfall getroffenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,

  5. 5.

    einer vollziehbaren Wiederherstellungsanordnung nach § 10 Abs. 1 nicht nachkommt,

  6. 6.

    vollziehbare Auflagen, unter denen eine Gestattung oder Befreiung von Vorschriften dieses Gesetzes oder eines Gesetzes nach § 12a, aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes, der Bundesartenschutzverordnung oder einer aufgrund dieses Gesetzes oder eines Gesetzes nach § 12a erlassenen Rechtsverordnung oder aufgrund einer Satzung nach § 17 Abs. 4 erteilt worden ist, überhaupt nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 zum Schutze wild wachsender Pflanzen oder wild lebender Tiere zuwiderhandelt,

  2. 2.

    entgegen § 28 Abs. 3 wild wachsende Pflanzen oder wild lebende Tiere ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde gewerbsmäßig sammelt oder be- oder verarbeitet,

  3. 3.

    (weggefallen)

  4. 4.

    den Schutzvorschriften für besondere Lebensräume des § 30 Abs. 1 zuwiderhandelt,

  5. 5.

    entgegen § 31 Pflanzen- und Tierarten ansiedelt,

  6. 6.

    entgegen § 32 Abs. 1 wild lebende Tiere ohne Genehmigung und zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken beringt oder kennzeichnet oder bei Ringfunden gegen die Melde- oder Ablieferungspflicht des § 32 Abs. 2 verstößt,

  7. 7.

    entgegen § 33 Abs. 3 einen Zoo oder ein Tiergehege ohne Genehmigung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt,

  8. 8.

    Regelungen aufgrund des § 34 Abs. 4 zuwiderhandelt oder entgegen § 34 Abs. 5 Halbsatz 1 ohne die erforderliche Genehmigung Vorrichtungen errichtet, die das Betreten der Flur verhindern oder einschränken,

  9. 9.

    der Duldungspflicht des § 47 Abs. 1 zuwiderhandelt oder das Betretungsrecht nach § 47 Abs. 2 und 3 verwehrt,

  10. 10.

    geschützte Bezeichnungen oder amtliche Kennzeichen unbefugt verwendet oder die Beschilderung oder sonstige Kennzeichnung von Schutzgebieten oder -gegenständen beschädigt oder entfernt.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1, § 56a Abs. 1 oder § 56b Abs. 1 oder 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, soweit die Handlung nicht als Straftat mit Strafe bedroht ist. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die übrigen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. 6 und 8 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sind die Naturschutzbehörden in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich beziehungsweise die Gemeinden im Fall des § 17 Abs. 4.

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