§ 54 RiG M-V, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats

§ 54 RiG M-V
Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Vierter Abschnitt – Staatsanwälte → Zweiter Teil – Vertretung der Staatsanwälte

Titel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RiG M-V
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) Als Vertretungen der Staatsanwälte werden gebildet:

  1. 1.
    Staatsanwaltsräte bei den Staatsanwaltschaften;
  2. 2.
    ein Hauptstaatsanwaltsrat bei dem Justizministerium.

(2) Der Hauptstaatsanwaltschaftsrat hat zugleich die Rechte und Pflichten einer Stufenvertretung bei der Behörde des Generalstaatsanwalts.

(3) Die Staatsanwaltsräte haben in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats; der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Hauptrichterrats und als erweiterter Hauptstaatsanwaltsrat die Aufgaben des Präsidialrats.

(4) Für die Aufgaben, Rechtstellung und Zuständigkeit der Staatsanwaltsräte gelten die Regelungen des § 1 Absatz 2 bis 4 und die §§ 12, 13, 15, 15g, 16, 16a und 22 entsprechend.

(5) Ergänzend zu § 16 unterliegen der Mitbestimmung

  1. 1.

    innerhalb der Dienststelle, mit der ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist, die Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn dadurch die Möglichkeit einer Beförderung oder Höhergruppierung eröffnet oder ausgeschlossen wird,

  2. 2.

    die Abordnung eines Staatsanwalts ohne dessen Zustimmung für die Dauer von mehr als drei Monaten,

  3. 3.

    Regelungen zum Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie zur Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, die Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit,

  4. 4.

    die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind und

  5. 5.

    die Festlegung von Methoden der Arbeitsüberwachung.

(6) Ergänzend zu § 16a Absatz 1 unterliegen der Mitwirkung

  1. 1.

    die Versetzung eines Staatsanwalts in den vorzeitigen Ruhestand, wenn der Staatsanwalt dies beantragt und

  2. 2.

    die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes einschließlich der Eil- und Bereitschaftspläne für die Staatsanwälte.

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