§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 54 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 3 – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. 2Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.

(2) 1Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. 2Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. 3Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.

Zu § 54: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).

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