§ 54 LVO, Übergangsregelungen

§ 54 LVO
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg (Laufbahnverordnung - LVO)
Landesrecht Brandenburg

Kapitel 8 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg (Laufbahnverordnung - LVO)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LVO
Gliederungs-Nr.: 210-3
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Laufbahnen befinden, die in den Anlagen 1 und 2 nicht genannt sind (geschlossene Laufbahnen), verbleiben in ihrer bisherigen Rechtsstellung; auf sie sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung des § 4 Absatz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2019 nicht für Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt sind, die auf diesen Stellen verbeamtet werden sollen, wenn deren Arbeitsverhältnisse im Ergebnis einer Stellenausschreibung und eines Auswahlverfahrens für diese Stellen begründet wurden und sie die erforderliche Laufbahnbefähigung besitzen. In Einzelfällen gilt Satz 1 auch für andere Stellen, die für die Übernahme von unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen sind, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes einer Ausschreibung entgegenstehen. Über Ausnahmen nach Satz 2 entscheidet die oberste Dienstbehörde.

(3) Bis zum 31. Dezember 2019 ist bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses und der Zustimmung des Beamten auch ein Wechsel in eine nicht gleichwertige Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn auf Grund des durch die oberste Dienstbehörde festgestellten Befähigungs- und Kenntnisstandes des Beamten zu erwarten ist, dass die Befähigung für die neue Laufbahn durch Unterweisung in Aufgaben der neuen Laufbahn erworben werden kann. Die Unterweisung hat auf zwei Dienstposten in unterschiedlichen Aufgabenbereichen zu erfolgen. § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 sind anzuwenden. Auf die Unterweisungszeit können Zeiten angerechnet werden, in denen der Beamte Aufgaben wahrgenommen oder Fähigkeiten und Kenntnisse erworben hat, die denen der neuen Laufbahn entsprechen, wenn diese nicht bereits der Feststellung des Befähigungs- und Kenntnisstandes nach Satz 1 zugrunde gelegt wurden.

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