§ 54 HWG, Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes

§ 54 HWG
Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HWG
Referenz: 2136-1
Abschnitt: Neunter Teil – Erschließungs- und Ausbaubeiträge → Zweiter Abschnitt – Ausbaubeiträge
 

(1) Für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes gilt § 46 Absätze 1 und 2 entsprechend.

(2) Der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg am beitragsfähigen Aufwand beträgt bei

1. Anliegerstraßen und nicht befahrbaren Wegen im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 2 BauGB30 vom Hundert,
    
2. Haupterschließungs- und Hauptgeschäftsstraßen 
    
 a)für die Fahrbahn60 vom Hundert,
    
 b)für die Nebenflächen mit Ausnahme von Radwegen 
  sowie für die Parkflächen40 vom Hundert,
    
 c)für den Erwerb und die Freilegung der Flächen und für die übrigen Einrichtungen50 vom Hundert,
    
3. Hauptverkehrsstraßen 
    
 a)für die Fahrbahn100 vom Hundert,
    
 b)für die Nebenflächen mit Ausnahme von Radwegen 
  sowie für die Parkflächen50 vom Hundert,
    
 c)für den Erwerb und die Freilegung der Flächen und für die übrigen Einrichtungen70 vom Hundert

Für Plätze und befahrbare Wege gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als

  1. 1.
    Anliegerstraßen:
    Straßen, die überwiegend der Erschließung von Grundstücken dienen, die an diese oder an die unmittelbar mit diesen verbundenen Straßen und Wege grenzen;
  2. 2.
    Haupterschließungsstraßen:
    Straßen, die überwiegend der Erschließung von Grundstücken und dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen;
  3. 3.
    Hauptgeschäftsstraßen:
    Straßen, an denen die Grundstücke mit Ladengeschäften überwiegen, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt;
  4. 4.
    Hauptverkehrsstraßen:
    Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

(4) Für die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes finden die §§ 47, 47a und 47b Anwendung.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr