§ 54 GemHKVO, Bilanz

§ 54 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Neunter Abschnitt – Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss
 

(1) 1Die Bilanz wird in Kontoform aufgestellt. 2In der Bilanz werden die in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert ausgewiesen. 3Für die Veröffentlichung kann die Bilanz nach einem von dem für Inneres zuständigen Ministerium vorgegebenen Muster zusammengefasst werden.

(2) Die Aktivseite wird, wenn das Vermögen nicht in Verwaltungsvermögen und in realisierbares Vermögen getrennt wird, wie folgt gegliedert:

  1. 1.
    Immaterielles Vermögen
  2. 1.1
    Konzessionen
  3. 1.2
    Lizenzen
  4. 1.3
    Ähnliche Rechte
  5. 1.4
    Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
  6. 1.5
    Aktivierter Umstellungsaufwand
  7. 1.6
    Sonstiges immaterielles Vermögen
  8. 2.
    Sachvermögen
  9. 2.1
    Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken
  10. 2.2
    Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken
  11. 2.3
    Infrastrukturvermögen
  12. 2.4
    Bauten auf fremden Grundstücken
  13. 2.5
    Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
  14. 2.6
    Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge
  15. 2.7
    Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere
  16. 2.8
    Vorräte
  17. 2.9
    Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
  18. 3.
    Finanzvermögen
  19. 3.1
    Anteile an verbundenen Unternehmen
  20. 3.2
    Beteiligungen
  21. 3.3
    Sondervermögen mit Sonderrechnung
  22. 3.4
    Ausleihungen
  23. 3.5
    Wertpapiere
  24. 3.6
    Öffentlich-rechtliche Forderungen
  25. 3.7
    Forderungen aus Transferleistungen
  26. 3.8
    Privatrechtliche Forderungen
  27. 3.9
    Sonstige Vermögensgegenstände
  28. 4.
    Liquide Mittel
  29. 5.
    Aktive Rechnungsabgrenzung.

(3) Im Fall der Vermögenstrennung wird die Aktivseite wie folgt gegliedert:

  1. 1.
    Verwaltungsvermögen
  2. 1.1
    Immaterielles Vermögen
  3. 1.1.1
    Konzessionen
  4. 1.1.2
    Lizenzen
  5. 1.1.3
    Ähnliche Rechte
  6. 1.1.4
    Geleistete Investitionszuweisungen und- zuschüsse
  7. 1.1.5
    Aktivierter Umstellungsaufwand
  8. 1.1.6
    Sonstiges immaterielles Vermögen
  9. 1.2
    Sachvermögen
  10. 1.2.1
    Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken
  11. 1.2.2
    Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken
  12. 1.2.3
    Infrastrukturvermögen
  13. 1.2.4
    Bauten auf fremden Grundstücken
  14. 1.2.5
    Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
  15. 1.2.6
    Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge
  16. 1.2.7
    Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere
  17. 1.2.8
    Vorräte
  18. 1.2.9
    Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
  19. 1.3
    Finanzvermögen
  20. 1.3.1
    Anteile an verbundenen Unternehmen
  21. 1.3.2
    Beteiligungen
  22. 1.3.3
    Sondervermögen mit Sonderrechnung
  23. 1.3.4
    Ausleihungen
  24. 1.3.5
    Wertpapiere
  25. 1.3.6
    Sonstiges Finanzvermögen
  26. 2.
    Realisierbares Vermögen
  27. 2.1
    Immaterielle Vermögensgegenstände
  28. 2.2
    Sachvermögen
  29. 2.2.1
    Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken
  30. 2.2.2
    Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken
  31. 2.2.3
    Infrastrukturvermögen
  32. 2.2.4
    Bauten auf fremden Grundstücken
  33. 2.2.5
    Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler
  34. 2.2.6
    Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge
  35. 2.2.7
    Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
  36. 2.3
    Finanzvermögen
  37. 2.3.1
    Anteile an verbundenen Unternehmen
  38. 2.3.2
    Beteiligungen
  39. 2.3.3
    Sondervermögen mit Sonderrechnung
  40. 2.3.4
    Ausleihungen
  41. 2.3.5
    Wertpapiere
  42. 2.3.6
    Öffentlich-rechtliche Forderungen
  43. 2.3.7
    Forderungen aus Transferleistungen
  44. 2.3.8
    Privatrechtliche Forderungen
  45. 2.3.9
    Sonstige Vermögensgegenstände
  46. 3.
    Liquide Mittel
  47. 4.
    Aktive Rechnungsabgrenzung.

(4) 1Die Passivseite wird wie folgt gegliedert:

  1. 1.
    Nettoposition
  2. 1.1
    Basis-Reinvermögen
  3. 1.1.1
    Reinvermögen
  4. 1.1.2
    Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss als Minusbetrag
  5. 1.2
    Rücklagen
  6. 1.2.1
    Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
  7. 1.2.2
    Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
  8. 1.2.3
    Bewertungsrücklage
  9. 1.2.4
    Zweckgebundene Rücklagen
  10. 1.2.5
    Sonstige Rücklagen
  11. 1.3
    Jahresergebnis
  12. 1.3.1
    Fehlbeträge aus Vorjahren
  13. 1.3.2
    Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag mit Angabe des Betrages der Vorbelastung aus Haushaltsresten für Aufwendungen
  14. 1.4
    Sonderposten
  15. 1.4.1
    Investitionszuweisungen und- zuschüsse
  16. 1.4.2
    Beiträge und ähnliche Entgelte
  17. 1.4.3
    Gebührenausgleich
  18. 1.4.4
    Bewertungsausgleich
  19. 1.4.5
    Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten
  20. 1.4.6
    Sonstige Sonderposten
  21. 2.
    Schulden
  22. 2.1
    Geldschulden
  23. 2.1.1
    Anleihen
  24. 2.1.2
    Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
  25. 2.1.3
    Liquiditätskredite
  26. 2.1.4
    Sonstige Geldschulden
  27. 2.2
    Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
  28. 2.3
    Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
  29. 2.4
    Transferverbindlichkeiten
  30. 2.4.1
    Finanzausgleichverbindlichkeiten
  31. 2.4.2
    Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke
  32. 2.4.3
    Verbindlichkeiten aus Schuldendiensthilfen
  33. 2.4.4
    Soziale Leistungsverbindlichkeiten
  34. 2.4.5
    Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen
  35. 2.4.6
    Steuerverbindlichkeiten
  36. 2.4.7
    Andere Transferverbindlichkeiten
  37. 2.5
    Sonstige Verbindlichkeiten
  38. 2.5.1
    Durchlaufende Posten
  39. 2.5.1.1
    Verrechnete Mehrwertsteuer
  40. 2.5.1.2
    Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer
  41. 2.5.1.3
    Sonstige durchlaufende Posten
  42. 2.5.2
    Abzuführende Gewerbesteuer
  43. 2.5.3
    Empfangene Anzahlungen
  44. 2.5.4
    Andere sonstige Verbindlichkeiten
  45. 3.
    Rückstellungen
  46. 3.1
    Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen
  47. 3.2
    Rückstellungen für Altersteilzeitarbeit und ähnliche Maßnahmen
  48. 3.3
    Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
  49. 3.4
    Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien
  50. 3.5
    Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
  51. 3.6
    Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
  52. 3.7
    Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
  53. 3.8
    Andere Rückstellungen
  54. 4.
    Passive Rechnungsabgrenzung.

2Die Bewertungsrücklage nach Satz 1 Nr. 1.2.3 wird nur bei einer Vermögenstrennung ausgewiesen.

(5) 1Unter der Bilanz werden, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre vermerkt, insbesondere Haushaltsreste, Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie über das Haushaltsjahr hinaus gestundete Beträge. 2Jede Art der Vorbelastung darf in einem Betrag zusammengefasst angegeben werden.

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