§ 54 GO, Befragung der Staatsminister

§ 54 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: IX. – Befragung der Staatsminister, Anfragen, Aktuelle Stunde
 

(1) In Sitzungswochen findet am zweiten Plenartag nach der Aktuellen Stunde für die Dauer einer Dreiviertelstunde eine Befragung der Staatsminister statt. Die Fragen müssen kurzgefasst sein und kurze Antworten ermöglichen.

(2) Zu Beginn der Befragung erhält ein Staatsminister auf sein Verlangen bis zu zehn Minuten das Wort, um über ein von der Staatsregierung benanntes Thema von aktuellem Interesse, vorrangig aus den vorangegangenen Sitzungen der Staatsregierung, zu berichten. Im Anschluss erhalten die Fraktionen für einen Zeitraum von insgesamt 35 Minuten in wechselnder Folge Gelegenheit, Fragen zu diesem Thema und einem weiteren von einer Fraktion in wechselnder Folge zu bestimmenden Thema zu stellen. Das von einer Fraktion zu benennende Thema soll von aktuellem Interesse, vorrangig aus den von der Staatsregierung öffentlich gemachten Themen ihrer vorangegangenen Sitzungen, sein und den Bereich des Staatsministers betreffen, der für das von der Staatsregierung nach Satz 1 benannte Thema zuständig ist. Das Thema der Staatsregierung soll bis spätestens Montag der Sitzungswoche, 14.00 Uhr, gegenüber dem Präsidenten benannt werden; dieser gibt es den Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis. Die zur Bestimmung berechtigte Fraktion soll das Thema bis spätestens Dienstag der Sitzungswoche, 18.00 Uhr, gegenüber dem Präsidenten benennen; dieser gibt es der Staatsregierung und den übrigen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis.

(3) Anträge zur Sache, Zwischenfragen, Zwischenbemerkungen und Kurzinterventionen sind unzulässig.