§ 53d KWG, Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 53d KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Sondervorschriften

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Unterliegen CRR-Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, die Tochterunternehmen eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat sind, in dem Drittstaat nicht einer den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gleichwertigen Beaufsichtigung, kann die Bundesanstalt die Gruppe von Unternehmen als Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe und ein Institut als übergeordnetes Unternehmen bestimmen; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. 2Vor der Entscheidung über die Gleichwertigkeit der Beaufsichtigung nach Satz 1 hört die Bundesanstalt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde an.

(2) (weggefallen)

(3) 1Die Bundesanstalt kann im Einzelfall abweichend von Absatz 1 und § 15 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes einer angemessenen Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in anderer Weise Rechnung tragen. 2Sie kann insbesondere verlangen, dass eine Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz im Inland oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gegründet wird, auf die die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis entsprechend anzuwenden sind.(1)

(4) 1In den Fällen des Absatzes 3 unterrichtet die Bundesanstalt die betroffenen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum über die gewählte Vorgehensweise. 2Die Pflichten aus § 7a Absatz 2 Nummer 3 und § 7b Absatz 3 Nummer 2 bleiben unberührt.

Zu § 53d: Neugefasst durch G vom 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), geändert durch G vom 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427), 27. 6. 2013 (BGBl I S. 1862), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934).

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 87 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3395) sollen in § 53d Absatz 3 die Wörter "von den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter "von Absatz 1 und § 15 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.

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