§ 53a SGB XI, Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste

§ 53a SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Fünftes Kapitel – Organisation → Vierter Abschnitt – Wahrnehmung der Verbandsaufgaben

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt für den Bericht der sozialen Pflegeversicherung Richtlinien

  1. 1.

    über die Zusammenarbeit der Pflegekassen mit den Medizinischen Diensten,

  2. 2.

    zur Durchführung und Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung,

  3. 3.

    über die von den Medizinischen Diensten zu übermittelnden Berichte und Statistiken,

  4. 4.

    zur Qualitätssicherung der Begutachtung und Beratung sowie über das Verfahren zur Durchführung von Qualitätsprüfungen und zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen,

  5. 5.

    über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung.

2Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. 3Sie sind für die Medizinischen Dienste verbindlich.

Eingefügt durch G vom 14. 6. 1996 (BGBl I S. 830). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 2 geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

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