§ 53 StGHG

§ 53 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmung

Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StGHG,HE
Gliederungs-Nr.: 14-4
gilt ab: 10.10.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2001 S. 78 vom 25.01.2001

(1) Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, werden nach den bisher geltenden Vorschriften fortgeführt.

(2) Das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 12. Dezember 1947 (GVBl. 1948 S. 3, 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. I S. 361), und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 13. Dezember 1948 (GVBl. 1949 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1962 (GVBl. I S. 455), werden aufgehoben.

(3) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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