§ 53 LbV – Zuständigkeit  ⁽¹⁾

(1) ¹Die dienstliche Beurteilung wird, soweit die Dienstaufsicht nicht anderweitig geregelt ist, vom Leiter der Behörde erstellt, der der Beamte im Zeitpunkt der dienstlichen Beurteilung angehört. ²Abgeordnete Beamte werden im Einvernehmen mit dem Leiter der Behörde beurteilt, an die der Beamte abgeordnet ist; besteht die Abordnung zu einer Dienststelle eines anderen Dienstherrn, erfolgt die Beurteilung im Benehmen mit dem Leiter der Behörde, an die der Beamte abgeordnet ist. ³Die Leiter von Behörden werden von dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle beurteilt. ⁴Die oberste Dienstbehörde kann eine abweichende Regelung treffen, soweit ein dringendes dienstliches Bedürfnis gegeben ist. ⁵Bei den Behörden, die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordnet sind, kann der Leiter der Behörde die Befugnis zur Beurteilung auf seinen allgemeinen Vertreter übertragen. ⁶Im Bereich der kommunalen Dienstherren kann der Leiter der Behörde die Befugnis zur Beurteilung auf andere kommunale Wahlbeamte oder andere Beamte übertragen.

(2) ¹Die dienstliche Beurteilung wird von den vorgesetzten Dienstbehörden überprüft. ²Die Überprüfung soll spätestens nach einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Eröffnung abgeschlossen sein. ³Ist die vorgesetzte Dienstbehörde eine oberste Dienstbehörde, kann sie die Überprüfung der dienstlichen Beurteilungen auf eine nachgeordnete Behörde übertragen oder auf die Fälle beschränken, in denen der Beamte gegen die Beurteilung Einwendungen erhoben hat. ⁴Die Probezeitbeurteilungen der Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes bedürfen der Überprüfung nicht, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde eine oberste Dienstbehörde ist.