§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen

§ 52d PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Dritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Zweiter Abschnitt – Patentanwaltsgesellschaften

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

  1. 1.
    die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 52c, 52e und 52f entspricht;
  2. 2.
    die Gesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet;
  3. 3.
    der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 52j) nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

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