§ 52 HStrG, Übergangsbestimmungen

§ 52 HStrG
Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Landesrecht Hessen

Fünfter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HStrG
Gliederungs-Nr.: 60-6
gilt ab: 20.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003

(1) 1Die bisherigen Landstraßen I. Ordnung sind Landesstraßen im Sinne dieses Gesetzes. 2Die bisherigen Landstraßen II. Ordnung sind Kreisstraßen im Sinne dieses Gesetzes.

(2) 1Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind auch diejenigen Straßen, die nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen. 2Sie können entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung eingestuft werden.

(3) Wechselt auf Grund dieses Gesetzes die Straßenbaulast, so tritt der Wechsel, soweit nicht anders bestimmt ist, mit dem Beginn des auf das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes folgenden Haushaltsjahres ein.

(4) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geht das Eigentum an öffentlichen Straßen ohne Entschädigung auf den Träger der Straßenbaulast über, soweit es bisher einer Gebietskörperschaft zustand und der neue Träger der Straßenbaulast eine Gebietskörperschaft ist. § 11 Abs. 2, 3 und 4 und § 12 Abs. 1 gelten entsprechend.

(5) Ortsumgehungen, die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach § 19 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237) gebaut worden sind, behalten ihre Eigenschaft als Ortsumgehung auch dann, wenn inzwischen unmittelbare Zugänge von den anliegenden Grundstücken geschaffen worden sind.

(6) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrt bemessen sich nach ihrer Festsetzung gemäß § 13ff. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237), bis sie nach § 7 Abs. 2 bis 4 neu festgesetzt werden.

(7) Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehende unwiderrufliche Nutzungsrechte an öffentlichen Straßen können, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast erforderlich ist, entzogen werden. § 36 gilt entsprechend.

(8) Bis zum Erlass neuer Vorschriften nach § 18 Abs. 3 richten sich die Gebühren für Sondernutzungen im Sinne dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht.

(9) Für Sondernutzungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften über Sondernutzungen von dem Zeitpunkt an, zu dem die Verträge erstmals nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes kündbar sind.

(10) 1Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 243) begründete Nutzungen an Baumpflanzungen sind Sondernutzungen im Sinne des § 16. 2Sie können durch den Träger der Straßenbaulast widerrufen werden, auch wenn ein entsprechender Vorbehalt bisher nicht bestanden hat. 3Im letzteren Falle kann angemessene Entschädigung in Geld gefordert werden.

(11) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(12) Soweit bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Straße ist und das Eigentum nicht nach Abs. 4 übergeht, ist die Enteignung gemäß § 36 ohne vorherige Planfeststellung zulässig.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr