§ 52 HPRG, Ausschüsse

§ 52 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Achter Abschnitt – Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 24.10.1996
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) 1Zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen setzt die Versammlung einen Programm- und einen Haushaltsausschuss ein. 2Sie kann weitere Ausschüsse bilden.

(2) 1Die Versammlung kann den Haushaltsausschuss ermächtigen, zwischen ihren Sitzungen die der Versammlung nach § 51 Abs. 2 obliegenden Entscheidungen zu treffen. 2Sie kann in ihrer Satzung über die innere Ordnung einen Ausschuss ermächtigen, zwischen ihren Sitzungen die der Versammlung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 obliegenden Entscheidungen zu treffen.

(3) Das Nähere regelt die Versammlung durch Satzung.

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