§ 52 GO, Behandlung von Anträgen

§ 52 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VIII. – Anträge
 

(1) Hält der Präsident einen Antrag, einen Änderungsantrag oder einen Entschließungsantrag für unzulässig, legt er ihn zunächst dem Präsidium mit seinen zu begründenden Bedenken vor. Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. Die Antragsteller können gegen die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags über die Zulässigkeit verlangen.

(2) Anträge werden vom Präsidenten im Benehmen mit der antragstellenden Fraktion dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Anträge zu Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, leitet der Ausschussvorsitzende auf Antrag der Antragsteller unverzüglich der Staatsregierung zu, die innerhalb von drei Wochen nach Absendedatum des Landtags zu dem Antrag Stellung nimmt. Der Vorsitzende kann die Frist im Einvernehmen mit den Antragstellern verlängern. Die Stellungnahme der Staatsregierung wird vom Vorsitzenden unverzüglich den Ausschussmitgliedern übermittelt.

(3) Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden mindestens einmal monatlich in eine Sammeldrucksache aufgenommen und auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags gesetzt. Grundlage der Beschlussfassung des Landtags ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Beschlussempfehlungen können an den Ausschuss zurückverwiesen oder an einen anderen Ausschuss verwiesen werden.

(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jede Fraktion für die nächstfolgende Plenarwoche bis zu zwei Anträge einreichen, die ohne vorherige Überweisung und Beratung im Ausschuss auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt werden sollen. In wechselnder Folge kann je eine Fraktion zusätzlich für die zweite Plenarsitzung einer Sitzungswoche einen Antrag einreichen, dessen Beratung im Anschluss an die Befragung der Staatsminister stattfindet (Prioritätenantrag); § 79 Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine Anwendung. Die Anträge müssen bis spätestens Montag, 12:00 Uhr, der der Plenarwoche vorhergehenden Woche eingereicht werden. Gleichzeitig ist dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen, dass die Anträge nach Satz 1 behandelt werden sollen. Bei diesen Anträgen steht der einreichenden Fraktion nach der Aussprache das Schlusswort zu. Die antragstellende Fraktion kann Anträge nach Absatz 2 benennen, die im Ausschuss noch nicht angehört oder abschließend behandelt worden sind und die zusätzlich auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt werden sollen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.