§ 51 StrG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen

§ 51 StrG
Saarländisches Straßengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Straßengesetz
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: StrG,SL
Referenz: 90-1

Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen → 1. Abschnitt – Gemeindestraßen
 

(1) Wenn eine Gemeindestraße überwiegend dem Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden dient, haben diese insoweit der örtlich zuständigen Gemeinde die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Die beteiligten Gemeinden können die Baulast abweichend von der Vorschrift des § 50 durch Vereinbarung regeln. Die Vereinbarung ist der Straßenaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Brücken auf der Gemeindegrenze.

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