§ 51 SMG, Widerruf der Zulassung

§ 51 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 3 – Privater Rundfunk → Unterabschnitt 3 – Landesweit verbreitete und lokale private Rundfunkprogramme

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Widerruf der Zulassung die Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(2) Der Widerruf ist nur zulässig, wenn

  1. 1.

    der Beginn der Veranstaltung des Rundfunkprogramms nicht gemäß § 49 Abs. 4 gegenüber der LMS angezeigt wird oder die Anzeige nach § 49 Abs. 4 der LMS eine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß §§ 9, 44 dieses Gesetzes nicht ermöglicht,

  2. 2.

    die Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 bei der Veranstalterin oder beim Veranstalter nicht vorliegen,

  3. 3.

    der Veranstalterin oder dem Veranstalter eine Zulassung gemäß § 44 nicht erteilt werden dürfte,

  4. 4.

    eine geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen im Sinne des § 49 Absatz 7 Satz 1 vollzogen wird, die nicht nach § 49 Absatz 7 Satz 2 als unbedenklich bestätigt werden kann,

  5. 5.

    trotz Untersagung nach § 49 Absatz 8 Satz 2 das festgelegte Programmschema nicht eingehalten wird,

  6. 6.

    die Veranstalterin oder der Veranstalter in ihrem oder seinem Programm wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen hat,

  7. 7.

    nachträglich eine Zulassungsvoraussetzung gemäß § 49 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 20a Abs. 1 oder 2 Rundfunkstaatsvertrag entfällt oder eine Zulassungsbeschränkung gemäß § 49 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 20a Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag eintritt und innerhalb des von der LMS bestimmten angemessenen Zeitraums keine Abhilfe erfolgt.

§ 50 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) § 48 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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