Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. – Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten → E. – Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 51 PBefG – Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr
(1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. 2Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über
- 1.
Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise sowie Festpreise für bestimmte Wegstrecken,
- 2.
Zuschläge,
- 3.
Vorauszahlungen,
- 4.
die Abrechnung,
- 5.
die Zahlungsweise und
- 6.
die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.
3Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. 4Für Fahrten auf vorherige Bestellung können Festpreise bestimmt oder Regelungen über Mindest- und Höchstpreise getroffen werden, innerhalb derer das Beförderungsentgelt vor Fahrtantritt frei zu vereinbaren ist.
(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn
- 1.
ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
- 2.
eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
- 3.
die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind und
- 4.
in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.
(3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Die ermächtigten Stellen können für einen Bereich, der über den Zuständigkeitsbereich einer die Beförderungsentgelte und -bedingungen festsetzenden Stelle hinausgeht, in gegenseitigem Einvernehmen einheitliche Beförderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren.
(5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 entsprechend.
Zu § 51: Geändert durch G vom 16. 4. 2021 (BGBl I S. 822).
