Landesbeamtengesetz (LBG)
6. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → e) – Eintritt in den Ruhestand
§ 51 LBG – Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes (1)
Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).
(1) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der einstweilige Ruhestand beginnt, wenn nicht im Einzelfalle ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dem Beamten mitgeteilt wird; er beginnt jedoch spätestens mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dem Beamten mitgeteilt worden ist. Die Verfügung kann bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes zurückgenommen werden.
