§ 51 HPRG, Zuständigkeit der Versammlung

§ 51 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Achter Abschnitt – Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 13.06.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) Die Versammlung ist zuständig,

  1. 1.
    über die Zulassung, deren Widerruf und Rücknahme zu entscheiden,
  2. 2.
    den Direktor der Anstalt zu wählen, abzuberufen und seine Vergütung festzulegen,
  3. 3.
    die Satzung über die innere Ordnung der Landesanstalt zu erlassen. Die Satzung bedarf zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen,
  4. 4.
    die Pflichten der Antragsteller und der zugelassenen Rundfunkveranstalter durch Satzung zu bestimmen,
  5. 5.
    Gebühren für Amtshandlungen und die Erstattung von Auslagen durch Satzung zu regeln,
  6. 6.
    über die Einrichtung und Förderung nichtkommerziellen lokalen Hörfunks, Offener Kanäle und sonstiger Projekte zur Förderung der Medienkompetenz (§ 57 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c) zu entscheiden und Verbreitungsgebiete und Nutzung der Offenen Kanäle und des nichtkommerziellen lokalen Hörfunks durch Satzung zu regeln,
  7. 7.
    über die Förderung landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes mit Rundfunkprogrammen (§ 57 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a), die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken (§ 57 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) und Maßnahmen zur Förderung des Medienstandortes Hessen (§ 57 Abs. 2 Satz 2 Buchst. d) zu entscheiden,
  8. 8.
    über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nach § 57 Abs. 6 zu entscheiden,
  9. 9.
    über die Belegung der Kanäle in Kabelanlagen zu entscheiden (§ 42 Abs. 3), die Satzung über die Grundsätze der Kabelbelegung zu erlassen (§ 42 Abs. 3 Satz 4), die nach § 43 erforderlichen Entscheidungen zu treffen, die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen zu untersagen (§ 46) und die Auswahlentscheidung nach § 67a Abs. 3 Satz 2 zu treffen,
  10. 10.
    die Aufwandsentschädigung ihrer Mitglieder zu regeln (§ 49 Abs. 7 Satz 2). Als Aufwandsentschädigung kann ein Beitrag bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks festgesetzt werden,
  11. 11.
    den jährlichen Haushaltsplan und den Jahresabschluss zu verabschieden, den Finanzplan aufzustellen und dem Direktor Entlastung zu erteilen,
  12. 12.
    die Satzung über die Erhebung der Rundfunkabgabe zu erlassen (§ 58 Abs. 3),
  13. 13.
    den Datenschutzbeauftragten der Anstalt zu bestimmen,
  14. 14.
    für die Entscheidung der Landesstelle bei der Zulassung, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung des privaten Fernsehveranstalters auf dem Rundfunksatelliten nach dem Satellitenfernseh-Staatsvertrag vom 29. Juni/20. Juli 1989 (GVBl. I S. 399), geändert durch Staatsvertrag vom 13./14./16./19. Oktober 1992 (GVBl. I S. 642) und für die Feststellung, ob durch Änderungen der Kapital- und Stimmrechtsanteile der nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Veranstaltergemeinschaft die bisherige Meinungsvielfalt gefährdet wird.

(2) Der Zustimmung der Versammlung bedürfen folgende Geschäfte des Direktors:

  1. 1.
    Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,
  2. 2.
    Verträge mit einem Gesamtaufwand von mehr als 50.000 Euro,
  3. 3.
    Einstellungen, Höhergruppierungen und Entlassungen der Angestellten von der Vergütungsgruppe IIa BAT an aufwärts.

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