§ 51 GO, Anträge, Änderungsanträge und Entschließungsanträge

§ 51 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VIII. – Anträge
 

(1) Anträge beginnen mit den Worten: "Der Landtag möge beschließen" und werden so gefasst, wie sie zum Beschluss erhoben werden sollen. Sie sind in der Regel schriftlich zu begründen.

(2) Anträge (§ 16 Absatz 1 Nummer 2) können durch eine Fraktion oder durch sieben Mitglieder des Landtags eingebracht werden.

(3) Änderungsanträge (§ 16 Absatz 2 Nummer 1) können von jedem Mitglied des Landtags und von Fraktionen gestellt werden. Sie müssen sich auf den Gegenstand der selbstständigen Vorlage beziehen. Sie sind nur zulässig, sofern durch sie nicht einer Beschlussfassung über den Gegenstand des ursprünglichen Antrages ausgewichen werden soll.

(4) Änderungsanträge müssen den Mitgliedern des Landtags bei der Abstimmung schriftlich vorliegen.

(5) Entschließungsanträge können von einer Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags eingebracht werden. Sie müssen allen Mitgliedern des Landtags schriftlich vorliegen.

(6) Änderungsanträge und Entschließungsanträge müssen den Mitgliedern des Landtags bei der Abstimmung als Papierdokument vorliegen. Über sie ist in der Reihenfolge ihrer Einbringung abzustimmen.