§ 50 SMG, Meinungsvielfalt

§ 50 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 3 – Privater Rundfunk → Unterabschnitt 3 – Landesweit verbreitete und lokale private Rundfunkprogramme

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die LMS wirkt auf die Veranstaltung jeweils eines landesweiten Vollprogrammes für Hörfunk und Fernsehen hin.

(2) Die LMS wacht darüber, dass landesweit oder lokal verbreitete deutschsprachige Vollprogramme oder in besonderer Weise meinungsbildende Spartenprogramme nach Maßgabe des § 16 ausgewogen sind. Stellt die LMS wiederholt Verstöße gegen die Ausgewogenheit fest, so fordert sie die Veranstalterinnen oder Veranstalter auf, organisatorische Vorkehrungen wie etwa die Errichtung eines Programmbeirats zu treffen. Sofern die Ausgewogenheit nicht auf andere Weise wiederhergestellt werden kann, hat sie daneben die erforderlichen Programmrichtlinien durch Satzung zu erlassen; stellt die LMS fest, dass eine Veranstalterin oder ein Veranstalter der Aufforderung oder den Programmrichtlinien innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, so kann sie die Zulassung widerrufen.

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