§ 50 NMedienG, Finanzierung der Landesmedienanstalt

§ 50 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Niedersächsische Landesmedienanstalt

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Landesmedienanstalt stehen 65 vom Hundert des in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV) bestimmten Anteils an der Rundfunkgebühr zu. 2Aus diesem Anteil und durch die Erhebung von Verwaltungsgebühren deckt sie ihren Finanzbedarf.

(2) 1Die Landesmedienanstalt erhebt Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach § 20 Abs. 4 JMStV. 2Die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes gelten mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 entsprechend. 3Das Nähere regelt die Landesmedienanstalt in ihrer Kostensatzung.

(3) 1Der NDR verwendet 30 vom Hundert des in § 10 RFinStV bestimmten Anteils an der Rundfunkgebühr sowie den ihm zustehenden Anteil an der Rundfunkgebühr, den die Landesmedienanstalt nicht in Anspruch nimmt, im Benehmen mit dem Land für die Förderung der Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von audiovisuellen Produktionen einschließlich kultureller und multimedialer Angebote sowie die Förderung von Filmfesten, soweit sich diese Vorhaben innerhalb seines Programmauftrags halten. 2Dabei sollen Film- und Fernsehproduktionen von Produktionsunternehmen angemessen berücksichtigt werden, an denen der NDR nicht, auch nicht mittelbar, beteiligt ist. 3Weitere 5 vom Hundert des in § 10 RFinStV bestimmten Anteils an der Rundfunkgebühr verwendet der NDR im Rahmen seines Programmauftrags und im Benehmen mit dem Land für die Förderung niedersächsischer Musikfeste, Orchester und Ensembles sowie für die Förderung des musikalischen Nachwuchses in Niedersachsen.

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