§ 50 LRiG, Zuständigkeit und Verfahren

§ 50 LRiG
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Dritter Abschnitt – Richterdienstgerichte → II. – Disziplinarverfahren

Titel: Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Entscheidung über eine Maßnahme gemäß § 48 Abs. 4 obliegt derjenigen Stelle, die die Dienstaufsicht über den Richter ausübt. Befindet sich der Richter bereits im Ruhestand oder tritt er vor Abschluss der Ermittlungen in den Ruhestand, so ist diejenige Stelle zuständig, die die Dienstaufsicht vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt ausgeübt hat.

(2) Das Justizministerium kann ein Disziplinarverfahren einleiten oder ein Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Es kann im Einzelfall eine andere Stelle seines Geschäftsbereichs mit der Ermittlung des Sachverhalts betrauen.

(3) Die Disziplinarklage wird von dem Justizministerium erhoben.

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