§ 50 LBesGBW, Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

§ 50 LBesGBW
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Landesrecht Baden-Württemberg

4. Abschnitt – Zulagen, Vergütungen, Zuschläge → 2. Unterabschnitt – Stellenzulagen

Titel: Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBesGBW
Gliederungs-Nr.: 2032-112
Normtyp: Gesetz

(1) Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebungshafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage. Die Stellenzulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Anwärter.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 51 gewährt. Für Beamte in Abschiebungshafteinrichtungen wird sie nicht neben einer Stellenzulage nach § 48 gewährt.

(3) Als Dienstzeit im Sinne der Anlage 14 zählen nicht nur Zeiten in einem Beamtenverhältnis, sondern auch Zeiten in einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf eine Zulage nach § 6 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982, soweit diese die Zeitdauer eines Jahres übersteigen.

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