§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 50 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses → Unterabschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Gemeindewahlen

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Gemeindewahlausschuss prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Ergeben sich aus den Wahlniederschriften oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt er sie so weit wie möglich auf. Er kann fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen. Ungeklärte Bedenken vermerkt der Schriftführer in der Niederschrift.

(2) Der Gemeindewahlausschuss stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Ergebnis der Wahl im Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlbezirken und Wahlkreisen einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse zusammen. Er ermittelt aus den Stimmenzahlen bei der Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl die Verteilung der Sitze, bei der Zuteilung der Sitze bleiben Personen, die nicht wählbar sind, unberücksichtigt.

(3) Der Gemeindewahlausschuss stellt bei der Gemeinderatswahl und der Ortschaftsratswahl als Wahlergebnis fest

  1. 1.

    die Zahl der Wahlberechtigten,

  2. 2.

    die Zahl der Wähler,

  3. 3.

    die Zahl der ungültigen Stimmzettel,

  4. 4.

    die Zahl der gültigen Stimmzettel,

  5. 5.

    die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

  6. 6.

    bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlkreis und in Ortschaften

    1. a)

      die Zahlen der für die Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge zusammen abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtstimmenzahlen der Wahlvorschläge),

    2. b)

      die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,

    3. c)

      die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge,

    4. d)

      welche Bewerber gewählt sind,

    5. e)

      welche Bewerber in welcher Reihenfolge Ersatzpersonen sind,

    6. f)

      gegebenenfalls, dass Sitze nach § 21 Abs. 3 KomWG unbesetzt bleiben,

  7. 7.

    bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen

    1. a)

      die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und Wählervereinigung im Wahlgebiet,

    2. b)

      die Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Wahlvorschläge jeder Partei und Wählervereinigung in den Wahlkreisen,

    3. c)

      die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen,

    4. d)

      die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen und auf ihre Wahlvorschläge in den Wahlkreisen,

    5. e)

      welche Bewerber gewählt sind,

    6. f)

      welche Bewerber in welcher Reihenfolge Ersatzpersonen der einzelnen Wahlvorschläge sind,

    7. g)

      gegebenenfalls, dass Sitze nach § 22 Abs. 5 KomWG unbesetzt bleiben,

  8. 8.

    bei Mehrheitswahl

    1. a)

      die Zahlen der für die einzelnen Bewerber und anderer Personen abgegebenen gültigen Stimmen,

    2. b)

      welche Bewerber und andere Personen gewählt sind,

    3. c)

      welche Bewerber und andere Personen in welcher Reihenfolge Ersatzpersonen sind.

In dem Fall, dass gemäß § 31 Satz 2 KomWG für einzelne Wahlkreise oder Wahlbezirke eine Nachwahl angeordnet worden ist, erfolgen im Anschluss an die Hauptwahl lediglich die Feststellungen zu den Nummern 1 bis 6 Buchst. a und b, Nr. 7 Buchst. a bis c und Nr. 8 Buchst. a. Die Feststellung des Wahlergebnisses im Übrigen erfolgt zusammen mit der Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl.

(4) Der Gemeindewahlausschuss stellt bei der Bürgermeisterwahl als Wahlergebnis fest

  1. 1.

    die Zahl der Wahlberechtigten,

  2. 2.

    die Zahl der Wähler,

  3. 3.

    die Zahl der ungültigen Stimmen,

  4. 4.

    die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

  5. 5.

    die Zahlen der für die einzelnen Bewerber und andere Personen abgegebenen gültigen Stimmen,

  6. 6.

    wer gewählt ist oder dass ein zweiter Wahlgang durchzuführen ist.

In dem Fall, dass gemäß § 31 Satz 2 KomWG für einzelne Wahlbezirke eine Nachwahl angeordnet worden ist, erfolgen im Anschluss an die Hauptwahl lediglich die Feststellungen zu den Nummern 1 bis 5. Die Feststellung des Wahlergebnisses im Übrigen erfolgt zusammen mit der Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl.

(5) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses das Wahlergebnis mündlich bekannt.

(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss insbesondere enthalten

  1. 1.

    die Bezeichnung des Ausschusses,

  2. 2.

    die Namen und Funktionen seiner Mitglieder, den Namen des Schriftführers und Angaben über deren Verpflichtung,

  3. 3.

    die Zeit und den Ort der Sitzung,

  4. 4.

    den Umfang und das Ergebnis der Nachprüfung der Feststellungen der Wahlvorstände und die dazu gefassten Beschlüsse,

  5. 5.

    die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe,

  6. 6.

    bei Verhältniswahl die Berechnungsgrundlagen für die Sitzverteilung,

  7. 7.

    das festgestellte Wahlergebnis,

  8. 8.

    sonstige Beschlüsse,

  9. 9.

    die Versicherung, dass bei der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisses die Öffentlichkeit gewahrt worden ist,

  10. 10.

    die Versicherung, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und dieser Verordnung nach bestem Wissen eingehalten worden sind.

Bei Satz 2 Nr. 7 sind unter der Gesamtzahl der Wahlberechtigten auch die Zahl der Wahlscheininhaber, unter der Gesamtzahl der Wähler auch die Zahlen der Wähler mit Wahlschein und der Briefwähler anzuführen. Die Gewählten sind in der für die Sitzverteilung jeweils maßgeblichen Reihenfolge aufzuführen.

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