§ 50 HEEG – Klage wegen der Art und Höhe. der Entschädigung oder Ausgleichszahlung

(1) ¹Wegen der Art und Höhe der nach diesem Gesetz zu leistenden Entschädigungen und Ausgleichszahlungen ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben. ²Sachlich zuständig sind die Landgerichte - Baulandkammern -. ³Die für Justiz zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

(2) ¹Die Klage ist erst zulässig, wenn der Enteignungsbeschluss oder der Besitzeinweisungsbeschluss hinsichtlich des Teils A unanfechtbar geworden ist. ²§ 28 Abs. 2 bleibt unberührt.