§ 4b UStG, Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

§ 4b UStG
Umsatzsteuergesetz (UStG)
Bundesrecht

II. – Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

Titel: Umsatzsteuergesetz (UStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UStG
Gliederungs-Nr.: 611-10-14
Normtyp: Gesetz

Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb

  1. 1.
  2. 2.

    der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

  3. 3.

    der Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre;

  4. 4.

    der Gegenstände, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt.

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