§ 4a NArchtG, Eintragung der Beschäftigungsart, Berufshaftpflichtversicherung

§ 4a NArchtG
Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Teil – Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung

Titel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: NArchtG,NI
Gliederungs-Nr.: 77210010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Die Eintragung in die Architektenliste wird je nach Beschäftigungsart mit dem Zusatz "freischaffend", "beamtet", "angestellt" oder "baugewerblich tätig" versehen. Mit dem Zusatz "freischaffend" wird in die Architektenliste eingetragen, wer seinen Beruf eigenverantwortlich und unabhängig ausübt und eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 2 nachweist. Eigenverantwortlich tätig ist, wer seine berufliche Tätigkeit unmittelbar selbständig oder als Gesellschafterin oder Gesellschafter ausübt. Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.

(2) Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 2 begrenzt werden. Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Sätzen 1 bis 3 gleichwertig ist. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden.

(3) Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 ist aufrechtzuerhalten, solange die Architektin oder der Architekt mit dem Zusatz "freischaffend" in die Architektenliste eingetragen ist. Von dieser Verpflichtung wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

(4) Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste mit dem Zusatz "freischaffend" wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

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