§ 4a HASG – Europäischer Berufsausweis

(1) Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass der Berufsangehörige sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllt oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat.

(2) ¹Die Architektenkammer Hessen ist zuständige Behörde im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. k und der Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG. ²Das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises richtet sich nach den Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und den hierzu erlassenen Durchführungsrechtsakten. ³Näheres zum Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises einschließlich der Erstellung von und des Umgangs mit IMI-Dateien im Sinne des Art. 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

(3) ¹Der Europäische Berufsausweis kann die Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG darstellen. ²Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises weder ein automatisches Recht zur Ausübung der in § 1 genannten Berufe noch zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnungen.