§ 4 ThürArchivG, Kommunales Archivgut

§ 4 ThürArchivG
Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürArchivG
Gliederungs-Nr.: 224-2
Normtyp: Gesetz

(1) Als kommunales Archivgut werden alle archivwürdigen Unterlagen bestimmt, die bei kommunalen Einrichtungen und ihren Funktions- und Rechtsvorgängern entstanden sind. Kommunales Archivgut wird von den Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Verbänden in eigener Verantwortung und Zuständigkeit archiviert. Die von ihnen zu diesem Zweck unterhaltenen öffentlichen Archive bestimmen ihre Aufgaben nach den in diesem Gesetz vorgegebenen Grundsätzen durch Satzung.

(2) Sofern sie kein eigenes öffentliches Archiv unterhalten, bieten sie ihre Unterlagen dem Landesarchiv oder anderen archivfachlichen Ansprüchen genügenden öffentlichen Archiven zur Archivierung an. Ein Rücknahmerecht wird durch die Übergabe nicht berührt.

(3) Unterlagen nach § 3 Abs. 2 werden kein kommunales Archivgut. Sie sind vom Landesarchiv zu übernehmen.

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