§ 4 StPVLVO, Beteiligung am Vergabeverfahren

§ 4 StPVLVO
Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 2 – Antragstellung

Titel: Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: StPVLVO
Gliederungs-Nr.: 223-44
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Am Vergabeverfahren wird nur beteiligt, wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang erworben hat oder diese im Falle der Bewerbung für ein Sommersemester bis zum 31. März erwirbt. Werden für die Auswahl mehrere einschlägige Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene zugrunde gelegt, die einheitlich für alle Quoten maßgebend ist. Die Hochschule ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, aufgrund einer Regelung durch Satzung zur Verbesserung der Zulassungschancen eine andere Hochschulzugangsberechtigung dem Zulassungsantrag zuzuordnen. Die Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit ausländischen Vorbildungsnachweisen erfolgt, wenn keine Anerkennungsentscheidung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes vorliegt, für den angestrebten Studiengang im zentralen Vergabeverfahren durch die Stiftung und im Vergabeverfahren der Hochschule durch diese auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen. Abweichend von Satz 1 ist die Beteiligung am Vergabeverfahren für einen Masterstudiengang auch zulässig, bevor die Abschlussprüfungen eines Bachelorstudienganges beendet sind und in diesem Falle auch vor dem Erwerb besonderer Zugangsvoraussetzungen, die nach der jeweiligen Prüfungsordnung gefordert sind (§ 19 Abs. 2 Satz 3 und 6 des Hochschulgesetzes - HochSchG -).

(2) Setzt der Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung für einen bestimmten Studiengang neben einem Schulabschluss eine weitere Prüfung voraus und ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, ist bis zu einem von der Hochschule zu bestimmenden Termin durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass dies spätestens bis zum Vorlesungsbeginn des Semesters geschehen wird. In Fällen, in denen neben dem Schulabschluss die erfolgreiche Ableistung einer fachpraktischen Vorbildung für den Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung vorausgesetzt wird, ist für die Zulassung zu dualen Studiengängen der Zulassungsantrag zulässig, wenn der schulische Teil der Hochschulzugangsberechtigung vorliegt (§ 19 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 HochSchG).

(3) Wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird am Vergabeverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Bewerberin oder des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

(4) Vom Vergabeverfahren ist ausgeschlossen, wer für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hochschule (deutsche Hochschule) für ein Studium eingeschrieben ist; dies gilt nicht im Fall der Einschreibung für einen Teilstudienplatz oder in Fällen eines Studienortwechsels oder bei Anerkennung der Notwendigkeit der weiteren Einschreibung durch die Hochschule. Wer in dem gewählten Studiengang bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, kann seine Zulassung in diesem Studiengang, soweit er in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, bei der Stiftung für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters beantragen. Darüber hinaus kann nach Maßgabe der Bestimmungen für die Zulassung zu höheren Fachsemestern ein Antrag gestellt werden.

(5) Die Beteiligung am Vergabeverfahren richtet sich im Übrigen nach den §§ 7 bis 9.

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