§ 4 SächsLPlG, Regionalpläne

§ 4 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Die Regionalen Planungsverbände sind verpflichtet, für ihre Planungsregion einen Regionalplan aufzustellen.

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Landesentwicklungsplan nach § 3 zu entwickeln. In den Regionalplänen werden die Grundsätze nach § 2 ROG sowie die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung räumlich und sachlich ausgeformt. Die Regionalpläne übernehmen zugleich auch die Funktion der Landschaftsrahmenpläne nach § 5 SächsNatSchG. Der Regionalplan kann in räumlichen oder sachlichen Teilen aufgestellt werden, soweit gewährleistet ist, dass sich die Teile in den gesamten Plan einfügen.

(3) Die Regionalpläne enthalten insbesondere die folgenden Festlegungen zur Raumstruktur, wenn und soweit es für die räumliche Ordnung, Entwicklung und Sicherung erforderlich ist:

  1. 1.

    hinsichtlich der anzustrebenden Siedlungsstruktur

    1. a)

      Zentrale Orte und Verbünde der unteren Stufe (Grundzentren),

    2. b)

      besondere Gemeindefunktionen,

    3. c)

      Versorgungs- und Siedlungskerne,

    4. d)

      Schwerpunktbereiche für Siedlungsentwicklungen,

    5. e)

      Verbindungs- und Entwicklungsachsen sowie

    6. f)

      regionale Grünzüge und Grünzäsuren;

  2. 2.

    hinsichtlich der anzustrebenden Freiraumstruktur

    1. a)

      Bereiche zum Schutz, zur Sanierung und Entwicklung von Natur und Landschaft,

    2. b)

      Bereiche für die Sicherung ausgewählter Funktionen und Nutzungen im Freiraum,

    3. c)

      Bereiche, in denen unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können;

  3. 3.

    zu sichernde Standorte und Trassen für Infrastruktur.

(4) Zusätzlich ist für Tagebaue in den Braunkohlenplangebieten (Absatz 5) ein Braunkohlenplan als Teilregionalplan aufzustellen; bei stillgelegten Tagebauen ist dieser als Sanierungsrahmenplan aufzustellen. Braunkohlenpläne sind auf der Grundlage langfristiger energiepolitischer Vorstellungen der Staatsregierung aufzustellen. Diese Teilregionalpläne enthalten, soweit es für die räumliche Entwicklung, Ordnung und Sicherung erforderlich ist, Festlegungen zu:

  1. 1.
    den Abbaugrenzen und Sicherheitslinien des Abbaus, den Grenzen der Grundwasserbeeinflussung, den Haldenflächen und deren Sicherheitslinien,
  2. 2.
    den fachlichen, räumlichen und zeitlichen Vorgaben,
  3. 3.
    den Grundzügen der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, zu der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung sowie zu der Revitalisierung von Siedlungen,
  4. 4.
    den Räumen, in denen Änderungen an Verkehrswegen, Vorflutern, Leitungen aller Art vorzunehmen sind.

(5) Die Abgrenzung der Braunkohlenplangebiete wird bestimmt durch die Gebiete für den Abbau, die Außenhalden, die Umsiedlungen sowie die Gebiete, deren oberster Grundwasserleiter beeinflusst wird. Die Braunkohlenplangebiete ergeben sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 1; die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein gemeinsames Braunkohlenplangebiet für mehrere stillzulegende Tagebaue zu bestimmen. Die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen Bergbauunternehmen oder die Sanierungsvorhaben sind mit dem Braunkohlenplan in Einklang zu bringen.

(6) Die Regionalpläne sollen auch Festlegungen nach § 7 Abs. 3 ROG enthalten.

(7) Die Regionalpläne benachbarter Planungsregionen sind aufeinander abzustimmen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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