§ 4 SächsJAPO, Zusammensetzung und Rechtsstellung der Prüfungsorgane

§ 4 SächsJAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsJAPO
Referenz: 305-1.1/2
Abschnitt: Teil 2 – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 1 – Prüfungsbehörde und Prüfungsorgane
 

(1) Der Prüfungsausschuss für die staatliche Pflichtfachprüfung besteht aus:

  1. 1.

    dem Vorsitzenden,

  2. 2.

    zwei Universitätsprofessoren, die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung zum Mitglied des Prüfungsausschusses in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 oder W 3 eingewiesen sind und einer Juristischen Fakultät im Freistaat Sachsen angehören, die auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet, und

  3. 3.

    einem weiteren Mitglied.

(2) Der Prüfungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Mindestens eines der Mitglieder muss zugelassener Rechtsanwalt oder Notar sein.

(3) Die Mitgliedschaft in den Prüfungsausschüssen und die Prüfereigenschaft enden mit Ablauf des Bestellungszeitraumes nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes oder mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. Ist zu diesem Zeitpunkt ein Prüfungstermin, an dem der Prüfer mitwirkt, noch nicht abgeschlossen, endet die Prüfereigenschaft mit Abschluss dieses Termins. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes kann mit Zustimmung des Prüfungsausschusses die Prüferbestellung über das 68. Lebensjahr hinaus verlängern. Mit Zustimmung des Mitglieds des Prüfungsausschusses oder des Prüfers kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes die Bestellung jederzeit aufheben. Bei einem Prüfer kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes mit Zustimmung des Prüfungsausschusses bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Zustimmung des Prüfers die Bestellung aufheben oder ruhend stellen.

(4) Für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind für den Verhinderungsfall Stellvertreter zu bestellen.

(5) Wiederbestellungen der Mitglieder der Prüfungsausschüsse und ihrer Stellvertreter erfolgen durch den Staatsminister der Justiz. Die weiteren Prüfer werden durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes wiederbestellt.

(6) Für die Mitwirkung an den juristischen Prüfungen wird eine Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.

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