§ 4 SÜG NW, Zuständigkeit

§ 4 SÜG NW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Die Aufgaben der zuständigen Stelle werden wahrgenommen

  1. 1.
    von der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweilige oberste Landesbehörde oder die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle,
  2. 2.
    bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen von den Parteien selbst.

(2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen.

(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde (§ 2 Abs. 1 VSG NW).

(4) Die Verfassungsschutzbehörde führt Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch.

(5) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen werden auf Antrag der jeweiligen Einrichtung von der obersten Landesbehörde oder von der obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde bestimmt.

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