§ 4 RAVG, Vertreterversammlung

§ 4 RAVG
Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: RAVG
Referenz: 33-2

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 19 Mitgliedern des Versorgungswerks. Davon entfallen zwölf Mitglieder auf die Rechtsanwaltskammer Koblenz und sieben Mitglieder auf die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken.

(2) Die Mitglieder des Versorgungswerks wählen die Mitglieder der Vertreterversammlung und die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern durch Briefwahl auf die Dauer von fünf Jahren. Sie bleiben bis zur Wahl einer neuen Vertreterversammlung im Amt. Die Wahl erfolgt getrennt nach den Rechtsanwaltskammern. Mitglieder des Versorgungswerks, die einer der beiden Rechtsanwaltskammern nicht mehr angehören (§ 2 Abs. 5 Satz 2), werden ihrer früheren Rechtsanwaltskammer zugerechnet.

(3) Die Vertreterversammlung ist zuständig für

  1. 1.
    den Erlass und die Änderung der Satzungen,
  2. 2.
    die Wahl und die Abberufung des Verwaltungsausschusses und der Rechnungsprüfer,
  3. 3.
    die Feststellung von Haushaltsplan, Haushaltsrechnung und Jahresabschluss sowie die Entlastung des Verwaltungsausschusses,
  4. 4.
    die Bestimmung von Höhe und Bemessung der Beiträge und Versorgungsleistungen,
  5. 5.
    sonstige ihr durch Satzung zugewiesene Aufgaben.

(4) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Der Erlass und die Änderung von Satzungen sowie die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(5) Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Ein Drittel ihrer Mitglieder oder der Verwaltungsausschuss kann jederzeit die Einberufung verlangen.

(6) Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz und der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken oder je ein vom Vorstand an Stelle des Präsidenten beauftragtes Mitglied der jeweiligen Rechtsanwaltskammer können an den Sitzungen der Vertreterversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

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