§ 4 ÖPNV-G, Verkehrsverbund

§ 4 ÖPNV-G
Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: ÖPNV-G,BE
Gliederungs-Nr.: 9240-3
Normtyp: Gesetz

(1) Berlin soll dem Auftrag des Einigungsvertrages folgend mit dem Land Brandenburg sowie Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg, soweit sie Aufgabenträger sind, zur Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Verkehrsverbund bilden.

(2) Der Verkehrsverbund soll im Auftrag Berlins gemäß § 3 Abs. 1 bei der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Finanzierung der Versorgung mit Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß nachfolgenden Bestimmungen tätig werden.

(3) Der Verkehrsverbund wirkt bei der Aufstellung und Fortschreibung des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr und des Nahverkehrsplans gemäß § 5 mit. Ihm obliegt im Auftrag Berlins die Vorbereitung der Abstimmung mit den Nahverkehrsplänen der benachbarten Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs.

(4) Dem Verkehrsverbund soll die Erarbeitung eines Bedienungskonzepts für das Verbundgebiet einschließlich eines integrierten Fahrplans, die Formulierung von Qualitätstandards und technischen Angebotsstandards, die Konzipierung einheitlicher Beförderungstarife, Tarif- und Beförderungsbedingungen, Fahrgastinformationen, Marketingmaßnahmen und einheitlicher Abfertigungs- und Zahlungssysteme obliegen. Dabei sollen auch die vorhandenen Verkehrsunternehmen einbezogen werden.

(5) Der Verkehrsverbund soll im Auftrag Berlins unter Berücksichtigung des Regionalisierungsgesetzes und der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die vorhandenen und gegebenenfalls dritte Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs beauftragen.

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