§ 4 ÖPNVG, Anforderungen an den Öffentlichen Personennahverkehr

§ 4 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verkehrsnetze sind so zu gestalten, dass sie der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Verkehrsträger Rechnung tragen. Parallelverkehr soll weitestgehend vermieden werden.

(2) Den Erfordernissen der Verdichtungsräume und der ländlichen Räume soll mit abgestuften Bedienungskonzepten (wie z.B. koordinierten Bus/Schienenkonzepten bzw. Sammeltaxen) Rechnung getragen werden.

(3) Der Öffentliche Personennahverkehr soll zu einem Gesamtbedienungsangebot im Rahmen eines Verkehrsverbundes mit aufeinander abgestimmten Fahrplänen und Tarifen weiterentwickelt werden.

(4) Sonderformen des Linienverkehrs sollen grundsätzlich in den Öffentlichen Personennahverkehr überführt werden. Der freigestellte Schülerverkehr soll in den öffentlichen Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes integriert werden, es sei denn, dass die Beförderung mit Schulbussen wirtschaftlicher oder sachgerechter ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Beförderung von Berufstätigen.

(5) Den Belangen von Frauen ist bei der Planung und Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

(6) Die baulichen Anlagen, Fahrzeuge und sonstige Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit

  • möglichst benutzerfreundlich zu gestalten, wobei die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Eltern mit Kindern
  • und die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen sind.

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