§ 4 MFG, Förderinstrumente

§ 4 MFG
Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: MFG
Referenz: 707.2

(1) Die Förderung gemäß § 3 kann in Form von Darlehn, Zuschüssen, Bürgerschaften oder Beteiligungen gewährt werden. Die Vergabe der Mittel kann von der Durchführung einer Beratung oder der Vorlage eines Gutachtens durch neutrale Dritte abhängig gemacht werden.

(2) Zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele kann das Land Sondervermögen einrichten.

(3) Das Land kann Selbsthilfeeinrichtungen der mittelständischen Wirtschaft Rückbürgschaften für von diesen eingegangene Bürgerschaftsverpflichtungen gewähren.

(4) Das Land kann privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die öffentlich geförderte Beteiligungen bei kleinen und mittleren Unternehmen eingehen, zur Verbesserung der Kapitalausstattung Refinanzierungsmittel gewähren oder vermitteln.

(5) Rechtsansprüche auf Förderungsmaßnahmen werden durch dieses Gesetz im Einzelfall nicht begründet. Förderungen werden im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährt. Die Förderung auf der Grundlage anderer Vorschriften bleibt unberührt.

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