§ 4 LStatG, Statistischer Landesausschuss

§ 4 LStatG
Landesstatistikgesetz (LStatG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesstatistikgesetz (LStatG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LStatG
Referenz: 29

(1) Beim Statistischen Landesamt besteht ein Statistischer Landesausschuss. Diesem gehören je ein Vertreter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Statistischen Landesamtes (ständige Mitglieder) und der anderen Ministerien an. Der Statistische Landesausschuss zieht zu seinen Beratungen Vertreter der kommunalen Landesverbände und sonstiger an der Statistik interessierter Stellen hinzu, soweit deren Belange betroffen sind.

(2) Der Statistische Landesausschuss ist vor der Anordnung, Änderung oder Weiterführung von Landesstatistiken zu hören und kann die Einstellung, Änderung oder Ergänzung statistischer Arbeiten vorschlagen. Landesstatistiken nach § 6 Abs. 3 Satz 2 bedürfen, wenn sie nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift angeordnet werden, der Genehmigung des Statistischen Landesausschusses. Im Übrigen nimmt er die ihm durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben wahr.

(3) Den Vorsitz im Statistischen Landesausschuss der Vertreter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Stimmberechtigt sind die ständigen Mitglieder und der Vertreter des im Einzelfall fachlich berührten Ministeriums. Die Geschäftsführung obliegt dem Statistischen Landesamt. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die von den Mitgliedern des Statistischen Landesausschusses erlassen wird.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer zu den neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung heißt es: Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche… mehr