§ 4 LPachtVG, Beanstandung

§ 4 LPachtVG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: LpachtVG
Gliederungs-Nr.: 7813-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die zuständige Behörde kann einen anzuzeigenden Landpachtvertrag oder eine anzuzeigende Vertragsänderung beanstanden, wenn

  1. 1.
    die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung, insbesondere eine ungesunde Anhäufung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, bedeutet,
  2. 2.
    durch die Verpachtung ein Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen, unwirtschaftlich in der Nutzung aufgeteilt wird oder
  3. 3.
    die Pacht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag steht, der bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig zu erzielen ist.

(2) Eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 liegt in der Regel vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

(3) Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nebenerwerbslandwirt verpachtet, steht dieser bei der Beurteilung der Frage, ob eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung vorliegt, einem Haupterwerbslandwirt gleich, wenn

  1. 1.
  2. 2.
    durch die Bewirtschaftung des gepachteten Betriebs oder Grundstücks die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen wesentlich verbessert wird.

(4) Die Landesregierungen können zur erleichterten Durchführung des Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der agrarstrukturellen Verhältnisse in ihrem Land durch Rechtsverordnung Grenzen bestimmen, bis zu denen landwirtschaftliche Betriebe oder Grundstücke gepachtet werden können, ohne dass eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung anzunehmen ist.

(5) Eine unwirtschaftliche Aufteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt in der Regel vor, wenn durch die Verpachtung die Nutzung von Grundstücken,

  1. 1.
    die in einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Verfahren zusammengelegt wurden oder
  2. 2.
    deren Erwerb öffentlich gefördert wurde,

dem Verfahrens- oder Förderungszweck zuwider verändert wird.

(6) Die Länder können bestimmen, dass in bestimmten Teilen des Landesgebietes ein anzuzeigender Landpachtvertrag über die in Absatz 1 genannten Gründe hinaus beanstandet werden kann, soweit dies in dem betroffenen Teil des Landesgebietes zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Agrarstruktur zwingend erforderlich ist.

Zu § 4: Geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890), 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1149) und 14. 8. 2005 (BGBl I S. 2409).

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen… mehr

Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig

Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig

Wenn ein Wohnungseigentümer in einem von mehreren Parteien genutzten Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte, dann braucht er dazu die Genehmigung der Miteigentümer. mehr

BGH zur Frage des Anspruchs eines gehbehinderten Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus

BGH zur Frage des Anspruchs eines gehbehinderten Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus

Einbau eines Personenaufzuges durch einen einzelnen Wohnungseigentümer bedarf der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer, auch wenn der bauwillige Eigentümer aufgrund einer Körperbehinderung auf… mehr