§ 4 LPAuswG, Ausstellung

§ 4 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 31. Oktober 2015 durch Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365)

(1) Ein Ausweis wird auf schriftlichen Antrag des Ausweisbewerbers ausgestellt. Eine Antragstellung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Zur Antragstellung muss der Ausweisbewerber persönlich erscheinen. Ausnahmen können aus wichtigem Grund zugelassen werden. Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können im Wege der elektronischen Datenübertragung abgegeben werden.

(2) Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz.

(3) Der gesetzliche Vertreter hat den Antrag zu stellen, wenn Personen

  1. 1.

    vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahres es unterlassen haben, den Antrag zu stellen, oder

  2. 2.

    unter Betreuung stehen und

    1. a)

      geschäftsunfähig sind oder

    2. b)

      es unterlassen haben, den Antrag zu stellen.

(4) Bei der Antragstellung hat der Ausweisbewerber oder sein gesetzlicher Vertreter die für die Ausstellung des Ausweises durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmten Daten anzugeben und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Insbesondere sind

  1. 1.
    die erforderlichen Unterschriften zu leisten,
  2. 2.
    ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von 45 mm x 35 mm in Hochformat ohne Rand vorzulegen. Das Lichtbild muss das Gesicht des Ausweisbewerbers zweifelsfrei erkennen lassen. Es muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Personalausweisbehörde aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Der Hintergrund muss heller als die Gesichtspartie sein.

(5) Bestehen Zweifel über die Person des Ausweisbewerbers, sind die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität des Ausweisbewerbers auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

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