§ 4 LFGG, Aufsicht

§ 4 LFGG
Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LFGG
Gliederungs-Nr.: 3150
Normtyp: Gesetz

(1) Die Notariate und die Grundbuchämter stehen unter der Dienstaufsicht des Notars, des Präsidenten des Landgerichts, des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Justizministeriums. Die Dienstaufsicht über die grundbuchführenden Amtsgerichte richtet sich nach § 16 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

(2) Ist das Notariat mit mehreren Notaren besetzt, so bestimmt das Justizministerium den aufsichtführenden Notar. Die Aufsicht erstreckt sich nicht auf andere Notare.

(3) Die Dienstaufsicht umfasst im Bereich des § 3 Abs. 1 auch die Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare. § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 und § 94 der Bundesnotarordnung finden entsprechende Anwendung.

(4) Das Justizministerium bestellt bei jedem Landgericht Richter, die den Präsidenten des Landgerichts bei seiner Aufsichtstätigkeit unterstützen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 und 4 gelten für die Tätigkeit der Ratschreiber sowie für die Mitwirkung der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen entsprechend. Die Aufsicht beschränkt sich unbeschadet von § 31 auf die Fachaufsicht; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

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