§ 4 LAufnG, Kostenregelung

§ 4 LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Referenz: 240-5

(1) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 bis 3 entstehenden Kosten trägt das Land. Die für die Erfüllung der übrigen Aufgaben nach § 1 entstehenden Kosten tragen die Kreise, Ämter und amtsfreien Gemeinden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 erstattet das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Buchst. b und deren mitaufgenommene Angehörige nach § 3 Abs. 2 die entstehenden Sozialhilfeaufwendungen. Die Erstattungspflicht des Landes endet, wenn im Einzelfall nach Ablauf eines Jahres nach der Ankunft in einem zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war.

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