§ 4 KraftStDV, Verfahrensvorschriften zu § 10 Abs. 2 des Gesetzes

§ 4 KraftStDV
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Inländische Fahrzeuge

Titel: Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KraftStDV
Gliederungs-Nr.: 611-17-2
Normtyp: Rechtsverordnung

1Der Antrag nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes, eine um den Anhängerzuschlag erhöhte Steuer zu erheben, kann bei der Zulassungsbehörde zugleich mit dem Antrag auf verkehrsrechtliche Zulassung gestellt werden; er ist in diesem Fall in die Steuererklärung aufzunehmen. 2Im Übrigen ist der Antrag bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde zu stellen. 3Er ist Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung und kann nach § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form übermittelt werden. 4Antrag im Sinne des § 10 Abs. 2 des Gesetzes ist auch der Antrag, den Anhängerzuschlag nicht mehr zu erheben.

Zu § 4: Geändert durch G vom 17. 8. 2007 (BGBl I S. 1958) und 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170).

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