§ 4 KrW-/AbfG Bln, Entsorgung herrenloser Abfälle

§ 4 KrW-/AbfG Bln
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KrW-/AbfG Bln
Referenz: 2127-12
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Organisation der Abfallentsorgung
 

(1) Abfälle mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf für die Allgemeinheit auf Grund von Betretungsrechten frei zugänglichen Grundstücken verbotswidrig lagern, sind von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) im Auftrag des Bezirks zum Zwecke der Entsorgung einzusammeln, wenn Maßnahmen gegen Verursacher nicht hinreichend Erfolg versprechend sind, kein anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses zum Einsammeln verpflichtet ist und die Abfälle das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, beeinträchtigen.

(2) Gesetzliche oder auf Grund eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift oder vertraglich begründete Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten bleiben unberührt. Die vorrangige Verantwortung zur Abfallentsorgung trifft insbesondere

  1. 1.

    die Berliner Forsten für die der Forstaufsicht unterliegenden Wälder, soweit sie der Allgemeinheit frei zugänglich sind,

  2. 2.

    die Gewässerunterhaltungspflichtigen im Sinne des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 3. März 1989 (GVBl. S. 605), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 9. Juni 1999 (GVBl. S. 200), in der jeweils geltenden Fassung für die ihrer Unterhaltungspflicht unterliegenden und der Allgemeinheit frei zugänglichen Gewässer einschließlich der Ufer bis zur Böschungsoberkante und

  3. 3.

    die Träger der Straßenbaulast für die ihrer Unterhaltungspflicht unterliegenden Straßen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) in der jeweils geltenden Fassung.

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