§ 4 HO-LT, Ausübung des Hausrechts

§ 4 HO-LT
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Redaktionelle Abkürzung: HO-LT,ST
Referenz: 1101.13
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Während einer Sitzung des Parlaments wird das Hausrecht im Plenarsaal einschließlich der Tribünen sowie der Zu- und Abgänge vom amtierenden Sitzungspräsidenten ausgeübt, während der parlamentarischen Beratungen des Ältestenrates, der Ausschüsse und der Kommissionen des Parlaments für den jeweiligen Beratungsraum vom Sitzungsvorsitzenden.

(2) In den Amtsräumen des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landtages wird das Hausrecht von diesen selbst ausgeübt.

(3) Im Übrigen wird das Hausrecht im Regelfall durch den Direktor beim Landtag für den Präsidenten des Landtages ausgeübt. Im Falle einer Verhinderung des Direktors beim Landtag wird das Hausrecht durch seinen Vertreter im Amt ausgeübt. Der Direktor beim Landtag kann die Ausübung des Hausrechts weiter übertragen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr