§ 4 GemHVO, Teilhaushalte

§ 4 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-1-2
Abschnitt: Teil 1 – Haushaltsplan
 

(1) Der Haushalt der Gemeinde ist angemessen in Teilhaushalte zu gliedern.

(2) Die Teilhaushalte sind produktorientiert auf der Grundlage des vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Produktrahmenplans funktional oder nach der örtlichen Organisation institutionell zu gliedern.

(3) Der Haupt-Produktbereich "6 Zentrale Finanzdienstleistungen" des Produktrahmenplans ist als Teilhaushalt auszuweisen, sofern die entsprechenden Leistungen nicht anderen Teilhaushalten direkt zugeordnet werden.

(4) Soweit nicht aus den Erläuterungen zu den Teilhaushalten ersichtlich, ist dem Haushaltsplan als Anlage eine Übersicht über die Teilhaushalte und die den einzelnen Teilhaushalten zugeordneten Produkte beizufügen. In dieser Anlage sind für jeden Teilhaushalt die Finanzdaten des Haushaltsjahres produktbezogen darzustellen.

(5) Die Finanzdaten sind in der Zuordnung der einzelnen Produkte zu den Produktgruppen, der Produktgruppen zu den Produktbereichen und der Produktbereiche zu den Haupt-Produktbereichen entsprechend dem vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Produktrahmenplan in einer Anlage zum Haushaltsplan darzustellen.

(6) In jedem Teilhaushalt sind die wesentlichen Produkte und deren Auftragsgrundlage, Ziele und Leistungen zu beschreiben sowie Leistungsmengen und Kennzahlen zu Zielvorgaben anzugeben. Die Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung, der Planung, der Steuerung und der Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.

(7) Jeder Teilhaushalt besteht aus:

  1. 1.
    einem Teilergebnishaushalt,
  2. 2.
    einem Teilfinanzhaushalt.

(8) Jeder Teilergebnishaushalt bildet eine Bewirtschaftungseinheit; die Bewirtschaftungsregelungen sind im Haushaltsplan oder im Teilergebnishaushalt anzugeben. Satz 1 gilt für die Teilfinanzhaushalte entsprechend.

(9) In jedem Teilergebnishaushalt sind mindestens die Posten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 auszuweisen, soweit ihm die Erträge und Aufwendungen zuzuordnen sind. Zusätzlich sind folgende Posten auszuweisen:

  1. 1.
    unter Nummer 28: Jahresergebnis des Teilhaushalts vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen,
  2. 2.
    unter Nummer 29: Erträge aus internen Leistungsbeziehungen,
  3. 3.
    unter Nummer 30: Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen,
  4. 4.
    unter Nummer 31: Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen,
  5. 5.
    unter Nummer 32: Jahresergebnis des Teilhaushalts nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen.

(10) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt die Grundsätze über die Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen in einer Dienstanweisung und legt sie dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sind zugleich als Erträge aus internen Leistungsbeziehungen, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen zugleich als Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen zu erfassen.

(11) In jedem Teilfinanzhaushalt sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

  1. 1.
    Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit,
  2. 2.
    Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen,
  3. 3.
    Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Nummern 1 und 2),
  4. 4.
    Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen,
  5. 5.
    Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe der Nummern 3 und 4),
  6. 6.
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen,
  7. 7.
    Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe der Nummern 5 und 6),
  8. 8.
    Einzahlungen aus Investitionszuwendungen,
  9. 9.
    Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten,
  10. 10.
    Einzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
  11. 11.
    Einzahlungen für Sachanlagen,
  12. 12.
    Einzahlungen für Finanzanlagen,
  13. 13.
    Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen,
  14. 14.
    Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten,
  15. 15.
    sonstige Investitionseinzahlungen,
  16. 16.
    Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 8 bis 15),
  17. 17.
    Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
  18. 18.
    Auszahlungen für Sachanlagen,
  19. 19.
    Auszahlungen für Finanzanlagen,
  20. 20.
    Auszahlungen für sonstige Ausleihungen und Kreditgewährungen,
  21. 21.
    Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten,
  22. 22.
    sonstige Investitionsauszahlungen,
  23. 23.
    Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 17 bis 22),
  24. 24.
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 16 und 23),
  25. 25.
    Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag des Teilhaushalts (Summe der Nummern 7 und 24).

Die in Satz 1 Nr. 8 bis 15 genannten Einzahlungen und die in Satz 1 Nr. 17 bis 22 genannten Auszahlungen sind insgesamt und oberhalb der vom Gemeinderat festgelegten Wertgrenzen einzeln für jede Investition darzustellen.

(12) Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken oder die die vom Gemeinderat festgelegten Wertgrenzen für die in Absatz 11 Satz 1 Nr. 17 bis 22 genannten Auszahlungen überschreiten, sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen. Ihre Aufteilung auf die Haushaltsfolgejahre, für die folgenden drei Haushaltsjahre getrennt und für die verbleibenden Haushaltsjahre in einer Summe, die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel sowie die Gesamtein- und -auszahlungen sind anzugeben. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind zu erläutern. Erstrecken sie sich über mehrere Jahre, ist die bisherige Abwicklung im Teilfinanzhaushalt darzulegen.

(13) Verpflichtungsermächtigungen sind in den Teilhaushalten maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Es ist anzugeben, wie sich die Verpflichtungen voraussichtlich auf die künftigen Haushaltsjahre verteilen werden. Die Notwendigkeit und die Höhe der einzelnen Verpflichtungsermächtigung sind zu erläutern.

(14) In den Teilhaushalten sind ferner zu erläutern:

  1. 1.
    Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen zur Erfüllung von Verträgen, die die Gemeinde über ein Jahr hinaus zu erheblichen Zahlungen verpflichten,
  2. 2.
    Abschreibungen, soweit sie erheblich von den planmäßigen Abschreibungen abweichen oder die Abschreibungsmethode von der im Vorjahr angewendeten Abschreibungsmethode abweicht,
  3. 3.
    Haushaltsvermerke gemäß den §§ 15 bis 17,
  4. 4.
    wesentliche Ansätze von Erträgen und Aufwendungen sowie ordentliche Ein- und Auszahlungen, soweit sie von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen,
  5. 5.
    andere besondere Bestimmungen in den Teilhaushalten.

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