§ 4 GO, Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten

§ 4 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: II. – Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand
 

(1) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er vertritt den Freistaat in allen Angelegenheiten des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

(2) Der Präsident führt sein Amt unparteiisch und gerecht. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeit und hält die Ordnung aufrecht.

(3) Der Präsident beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet sie.

(4) Der Präsident hat in allen Ausschüssen beratende Stimme.

(5) Die Landtagsverwaltung untersteht der Leitung des Präsidenten. Ihm obliegen die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

(6) Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein. Er setzt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen wird den Mitgliedern des Präsidiums fünf Werktage vorher zugeleitet. Das Präsidium kann weitere Tagesordnungspunkte aufnehmen. Der Präsident leitet die Sitzungen.

(7) Dem Präsidenten obliegt der dienstliche Verkehr des Landtags mit der Staatsregierung, dem Verfassungsgerichtshof, dem Rechnungshof und dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

(8) Die Zusammensetzung des Präsidiums, Änderungen in der Zusammensetzung des Landtags, Beschlüsse zu Regierungsvorlagen und sonstige Beschlüsse, soweit sie eine Stellungnahme der Staatsregierung erfordern, werden dieser vom Präsidenten mitgeteilt.

(9) Ist der Präsident verhindert, so tritt der Erste Vizepräsident an seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, so wird er durch den Zweiten Vizepräsidenten vertreten.